Schweden Migrationspolitik unter linker Generalkritik
Grüne ohne Grenzen gegen Rückführungregeln für Asylbewerber
Ein Meldung von Jyllands Posten:
Sverige pressede Irak om flygtninge
Af THOMAS HEINE, JP’s korrespondent
21.01.11 kl. 11:19
http://jp.dk/udland/europa/article2313155.ece
Jyllands Posten
Den svenske regering beskyldes for at have overtaget Sverigedemokraternes argumentation i det skjulte.
(übers. Der schwarze Spiegel/rvc)
Als Schweden 2008 ein Abkommen mit der Regierung des Irak traf, das es ermöglichte, abgewiesene Asylsuchende nach Hause zu schicken, geschah das unter der Drohung, es wäre sonst unmöglich für Schweden, seine Botschaft in Bagdad wieder zu öffnen. Das wird behauptet in einer Mitteilung von der amerikanischen Botschaft in Bagdad, die via Wikileaks Weg zum Svenska Dagbladet gelandet ist.
Ausseminister Carl Bildt und Integrationsminister Tobias Billström machten im September 2007 einen Besuch in Bagdad, wo sie sich mit dem amerikanischen Botschafter, Ryan Crocker, trafen.
Gemäss dieser Mitteilung ging es den schwedischen Ministern hauptsächlich um die Flüchtlingsströme nach Schweden, die allein 2007 zu etwa 20 000 irakischen Asylgesuchen führten, von denen drei Viertel bewilligt wurden.
Die restlichen wollte die schwedische Regierung – gleich wie Dänemark – zurückschicken in den Irak, aber das erforderte ein Abkommen mit der Regierung in Bagdad, dass die Iraker auf sichere Weise zurückkehren könnten, ohne Schikanen, Drohungen, Verfolgung und gerichtliche Massnahmen zu riskieren.
Erpressung
An dem Treffen mit dem amerikanischen Botschafter sollen Bildt und Billström gesagt haben, dass ohne eine solche Vereinbarung die Wiedereröffnung der schwedischen Botschaft unmöglich sei. Die Vereinbarung kam im Februar 2008 zustande, vor der entsprechenden zwischen Irak und Dänemark, und die Botschaft wurde im Februar 2010 wieder geöffnet.
Einer der schwedischen Oppositionsparteien, die Umweltpartei, nennt die Methoden „Erpressung“, und will nun die Minister vor den Verfassungsausschuss des Reichstags bringen. Sie und eine Reihe anderer Politiker kritisieren auch Bildts Sprachweise in der Unterredung mit dem amerikanischen Botschafter.
„Ohne Regeln für die Zurückschaffung von abgelehnten Asylsuchenden wird das Zuwanderungsproblem aus ausser Kontrolle geraten in einem Land mit neun Millionen Einwohnern“, soll Bildt gesagt haben.
Verbindung mit „Ehrenmord“
Die Minister sollen auch erklärt haben, dass die Flüchtlinge, die nach 2003 nach Schweden kamen, schwerer zu integrieren waren, da sie mittellos kamen, über geringe Ausbildung und über keine Erwerbs- oder Sprachkenntnisse verfügten.
"Bildt und Billström erwähnte auch mehrere aufseherregende Mordfälle im Zusammmenhang mit der Ehre, die bei der schwedischen Bevölkerung zu Forderungen nach einer härteren Einwanderungspolitik geführt hatten“, heisst es in der Mitteilung.
Cecilia Wiström, die im EU-Parlament sitzt für die Volkspartei, eine von Schwedens Regierungsparteien, beanstandet, dass ein solcher Zusammenhang mit dem sogenannten Ehrenmord hergestellt wurde.
Gefährliche Rhetorik
„Das ist eine gefährliche Rhetorik. Ich hoffe wirklich und will es nicht glauben, dass er so etwas Abscheuliches gesagt haben kann."
Bodil Ceballos von der Umweltpartei behauptet, Frederik Reinfeldts bürgerliche Partei Die Moderaten, der Bildt und Billström beide angehören, habe insgeheim die Tagesordnung der einwanderungskritischen Partei der Schwedendemokraten übernommen.
„Von Seiten der Moderaten hat man sich fremdenfeindlichen Kräften angepasst, wovon Reinfeldt gesagt hat, dass man es niemals tun werde“, sagt sie.
Carl Bildt und Tobias Billström wollten die Angelegenheit nicht kommentieren
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Auch AI protestierte gegen Abschiebungen in den Irak
http://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2011/01/006-11
Gegen ungerechtfertigte Abschiebungen von verfolgten Flüchtlingen wäre der Protest berechtigt, aber was die Grünen im EU-Parlament mit der Stigmatisierung Schwedens, das unter den europäischen Staaten einer der liberalsten ist mit hohem Migrantenanteil und über Jahrzehnte links geprägter Flüchtlingspolitik, bezwecken, ist etwas anderes als nur Freiheit für Verfolgte. Es geht generell um Denunzierung der Islamisierungsgegner von der Partei der „Schwedendemokraten“ und aller anderen, die die Grenzen der Immigrationspolitik aufzeigen und eine verfehlte Toleranz kritisieren. Schon dass die Regierung überhaupt so etwas wie Regeln und Bedingungen für die legale Rückführung abgelehnter Asylbewerber aushandelt, wird ihr als unzulässig angekreidet, m.a.W. das Land darf nicht mehr selber entscheiden, wie viele und welche Migranten es aufnimmt, und die sozialen Kosten nicht einmal überprüfen. Die Folgen moslemischer Integrationsresistenz werden tabuisiert und die blosse Erwähnung von Bräuchen aus dem Moslemmilieu wie Ehrenmorde u.a. Sitten nach Schariaregeln ist für das links-islamophile Lager kriminell. Die Denkverbote werden erwartungsgemäss von einer Grünen EU-Parlamentarierin formuliert, die die Feststellung bestbekannter Tatsache wie des islamischen Widerstands gegen Integration in die Demokratie als „gefährliche Rhetorik" zu bezeichnen beliebt und den Hinweis auf den ebenso bekannten Zusammenhang zwischen Moslemmilieu und Ehrenmord „abscheulich“ findet. Ehrenmode findet sie nicht abscheulich, die Boten sind die Täter. Die Perversionen werden immer perfekter ausgebaut. Denk- und Redeverbote dieses Musters sind schon zur Normalität geworden. Gesinnungszensoren und Kritikjäger treten als Verteidiger der Demokratie auf - der Demokratie au visage gauche. Der Vorwurf lautet, die Regierung mache sich das Programm der Schwedendemokraten zu eigen – ähnlich wie in der Schweiz, wo jede vernünftige Überlegung zur Korrektur verfehlter Politik in Sachen Zuwanderung als „wie die SVP“ dämonisiert und abgewürgt wird. Auf die Idee, dass jeder grosse Teil der Bevölkerung, der Marschroute der herrschende Linksparteien nicht befolgt, recht haben könnte und ein Recht auf angemessene Vertretung, kommen die Linken totalitären Köpfe nicht, die noch der Gesamtbevölkerung ihre Minderheitsmeinungsdiktatur verpassen möchten, wenn sie längst die Mehrheit verloren haben. Demokratie, in der es auch andere Meinungen als die links vorgeschriebenen gibt, ist für sie „abscheulich“. Die Grüne findet es nämlich abscheulich, dass es die Schwedendemokraten überhaupt gibt und nicht nur die linkstotalitären Meinungsdiktatoren. Abscheulich kommt gleich vor „kriminell“. Worum es diesen grünen Kritikern der Asylpolitik mit Sicherheit n i c h t geht, ist der vordringliche Schutz politisch verfolgter Dissidenten und Apostaten des Islam. Sie sind es, die noch im Exil bedroht sind, aber bei den islamophilen Migrantenfreunden rangieren die Islamkritiker an letzter Stelle unter den Schutzbedürftigen. Sie geben ja das Feindbild der Linksfaschisten ab. Wie Hirsi Ali für die islamunterwürfigen Weiber aus dem linken MeinungaufseherInnenlager. __________________________________________________________________
Grüne ohne Grenzen...
http://www.nordeuropa-aktuell.eu/2011/01/03/immer-mehr-asylsuchende-in-schweden/comment-page-1/
Immer mehr Asylsuchende in Schweden
Januar 3, 2011 Büro Schweden Ein Kommentar
Göteborg (hek) – Für viele Asylsuchende hat Schweden den Ruf eines idealen Landes, wenn man Asyl beantragen will. Nicht erstaunlich daher, dass das Ausländeramt in Schweden im letzten Jahr 31'901 Asylanträge bearbeiten musste, über 30% mehr als noch im Jahre 2009. Selbst die Anzahl der Kinder, die allein in Schweden ankommen stieg von 2'250 auf 2'394 an.
Während im Jahre 2009 noch überwiegend Asylsuchende aus Somalia und Irak in Schweden ankamen, war im letzten Jahr ein Ansturm aus Serbien zu verzeichnen. Als Ursache kann man sowohl die Zwangsausweisungen Schwedens von Flüchtlingen aus Somalia und Irak betrachten, als auch die Tatsache, das Serben seit dem 19. Dezember 2009 kein Visum mehr benötigen, um in einem europäischen Land einzureisen.
Auch der Zustrom von Asylsuchenden aus Afghanistan war im letzten Jahr in Schweden steigend. 2'250 Anträge von Afghanen musste des schwedische Ausländeramt im Jahre 2010 bearbeiten, 700 Anträge mehr als im Vorjahr. Die Mehrheit dieser Asylsuchenden wurden wegen der in Afghanistan stationierten schwedischen Soldaten auf das Land aufmerksam.
Siehe auch >Udo Ulfkotte
http://forum.thiazi.net/showthread.php?p=1522739
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